#ICANSave: Leipzig reiht sich in die Liste der Städte gegen Atomwaffen ein

Im Mai 2019 haben wir in einer Petition den Oberbürgermeister und den Stadtrat aufgefordert,
die Bundesregierung zu veranlassen, dem Atomwaffenverbotsvertrag für Deutschland zu unterzeichnen.

Mit dem Vertrag von 2017 verpflichteten sich 122 Länder, nie und unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.

Mit dem Beschluss wollen die Unterstützer Druck auf die Atommächte für eine  Abrüstung ausüben.
Aber gerade die Atomwaffen besitzenden Länder, die Uno-Vetomächte (Russland, USA, China, Großbritannien,  Frankreich) wie auch Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind diesem Vertrag, wie auch Deutschland, nicht beigetreten.

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) betonte, der Vertrag sei  völkerrechtlich bindend: »Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der Nato und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht.«

Das wollen wir nicht hinnehmen: Die Bundesregierung handelt hier auch gegen den Willen des größten Teils der Bevölkerung! Um so erfreulicher ist, dass sich die Stadt Leipzig – wie vor ihr schon viele weitere deutsche Städte – nun diesem Protest angeschlossen hat.
(Siehe: https://www.icanw.de/ican-staedteappell/)

Sachverhalt und Beschluss:

• findet ihr hier als PDF: 
• Sachverhalt
• Beschluss

#ICANSave:

• Leipzig befindet sich auf Platz 62 von aktuell 64 (stand 2.12.2019) Städten, die den ICAN-Städteappell unterzeichnet haben.
• Hilf auch DEINER STADT, den Appell zu unterzeichnen!

Hier der Antrag im Wortlaut:

Einreicher: für Aufstehen Leipzig Dr. Helga Lemme

Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Auch in Deutschland lagern noch amerikanische Atomwaffen und sollen sogar noch modernisiert werden. Leipzig mit einem Flughafen, auf dem auch militärische Güter umgeschlagen und transportiert werden, könnte  eines der ersten Angriffsziele bei einem militärischen Konflikt für Atomwaffen sein. 

Die Stadt Leipzig und der Oberbürgermeister haben schon mit dem Beitritt zu der Organisation »Mayors for Peace« (Bürgermeister für den Frieden) einen wichtigen Beitrag für Frieden und atomare Abrüstung geleistet.
Nun fordern wir  Unterzeichnende angesichts heutiger Atomwaffenarsenale den Leipziger Stadtrat und den Oberbürgermeister  auf, einen weiteren wichtigen Schritt in dieser Richtung zu gehen,  sich mit nachfolgendem Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zu befassen und durch Beschluss zu unterstützen: 

»Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.« (https://www.icanw.de/ican-staedteappell/)